Diese Wahlen werden von grosser Bedeutung sein, zumal von 7 mutmasslich nur 3 Mitglieder des Regierungsrates erneut antreten und 4 Sitze neu zu besetzen sein werden. Auch die Kantonsratswahlen werden wichtig. Einerseits sind sie ein Gradmesser für die nationalen Wahlen vom 24. Oktober 2027, anderseits sind die Mehrheiten heute im Kantonsrat alles andere als klar. Derzeit bringen es FDP mit 30, die Mitte mit 12 und die SVP inklusive EDU mit 48 auf insgesamt 90 Sitze, zu knapp für eine bürgerliche Mehrheit, zumal das Ratspräsidium, das bis Mai 2027 bei der SVP ist, nur den Stichentscheid hat.
Bis zu den Wahlen stehen einige wichtige Geschäfte an. Mit Blick auf Winterthur und die Kultur gehört sicher die Legislatur-Tranche 2023-2027 dazu. Das sind Beiträge für die grossen Kulturinstitutionen aus dem Kulturfonds zugunsten der Städte Winterthur und Zürich. In Winterthur betrifft das mit einem Betrag von total 7.5 Mio. den Kunstverein, das Stadttheater und das Musikkollegium.
In den vergangenen drei Jahren seit Beginn der Legislatur 2023-2027 im Mai 2023 sind verschiedene Geschäfte zu Gunsten der Stadt Winterthur entschieden und umgesetzt worden, darunter die Elektrifizierung der Buslinien 5 und 7 mit Umstellung Ende 2024, die Bewilligung eines Objektkredits für den Neubau der Berufsfachschule Winterthur, die Schaffung der Berufsmaturitätsschule Winterthur und andere mehr.
Meine Schwergewichte liegen auf der Verkehrs-, der Sicherheits-, der Kultur-, der Berufsbildungs- und der Gewerbepolitik. Derzeit steht im Rahmen einer Revision des Berufsbildungsgesetzes die Umsetzung der von mir mit unterzeichneten Motion (Chancen auf erfolgreichen Berufsabschluss erhöhen) zur Debatte. Die Vorlage unterstützt Repetierende ohne Lehrvertrag und Erwachsene in der Nachholbildung.
Als Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit stand die Beratung ums neue Polizeigesetz, die Revision des Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister und ein Objektkredit für die Instandsetzung des Hallenbads im Sportzentrum Kerenzerberg im Zentrum. Ab und zu heben wir sogar Gesetze auf, wie das kantonale Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien oder das Gesetz für das Justiz- und Polizeizentrum.
Nach den Sommerferien wünsche ich allen einen erfolgreichen Start in den politischen und beruflichen Alltag.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP