Erklärungen der FDP-Fraktionen zum Messeranschlag in Winterthur

Die FDP-Fraktion im Kantonsrat hat an der letzten Sitzung vom 1. Juni 2026 zum Messerstecher-Angriff vom 28. Mai 2026 am Bahnhof Winterthur folgende Erklärung verlesen:

«Der Attentäter von Winterthur hat einen Terrorakt durchgeführt – im wahrsten Sinne des Wortes «Terror». Er hat für Leid und Schrecken gesorgt. Es ist die zentrale Aufgabe unseres Staates, für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu sorgen. Leider erstaunt es nicht, dass es zu diesem verbrecherischen Akt gekommen ist. Schliesslich warnen die Behörden schon seit einiger Zeit vor einer erhöhten Terrorgefahr. Zudem ist schon lange bekannt, dass gerade in Winterthur eine Gruppe Menschen existiert, welche islamistisch radikalisiert ist. Auch die psychische Instabilität des Täters war bekannt. Wie also konnte es so weit kommen? 

Betroffenheit, Anteilnahme und ein Dank an die Rettungskräfte sind wichtig. Aber das allein schafft noch keine Sicherheit. Solche, leider schreckliche, Ereignisse müssen immer auch dazu dienen, dass wir die Lehren daraus ziehen. Und ja, genau das müssen wir auch nach diesem Schreckensereignis tun.

Erstens ist es wichtig, dass wir uns über alle Parteien hinweg bewusst sind und werden, dass unsere Sicherheit nur dann gewährleistet werden kann, wenn wir den Sicherheitsorganen die nötigen Ressourcen und Kompetenzen zur Verfügung stellen sowie die politische Rückendeckung zusichern.

Zweitens wollen wir beantwortet wissen, was aus diesem konkreten Fall gelernt werden kann. Zum einen präventiv:

  • Der Täter war bekannt und auffällig, ja sogar in fürsorgerischer Unterbringung – wie kann es sein, dass er wieder aus der Psychiatrie entlassen wurde?
  • Wie waren nach dem angeblichen Hinweis der SOKO die Informationsflüsse, wo gibt es Handlungsbedarf?

Aber auch reaktiv: 

  • Können wir solche Personen aus unserem Land ausschaffen?
  • Oder zahlen wir zuletzt noch viele Fürsorgegelder, und muss die Allgemeinheit jetzt für sein ganzes Leben lang aufkommen?
  • Ist es wirklich zielführend, wenn der Datenschutz die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden erschwert oder gar verunmöglicht?

Und drittens ist es unsere Pflicht, dass wir konsequent und laut reagieren, wenn sich Menschen über Minderheiten lustig machen, Minderheiten diskriminiert werden oder Personen gar Hass schüren. Zuletzt mussten wir leider zur Kenntnis nehmen, dass an unseren Hochschulen ebensolche Diskriminierungen gegen jüdische Angehörige stattfanden und von den Verantwortlichen sogar toleriert wurden. Das darf einfach nicht weiter geduldet werden. 

Meine Damen und Herren, Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie geht uns alle an – weil wir auf sie angewiesen sind und weil wir sie nur gemeinsam sicherstellen können».

Im März hat der Kantonsrat eine Revision des Polizeigesetzes verabschiedet, die die Rechtsgrundlage für den Datenaustausch über die Kantonsgrenzen hinweg schafft, die Präventionsarbeit im Internet zur Vermeidung von Kinderpornografie regelt und die Nutzung der Verkehrsüberwachungssysteme für polizeiliche Zwecke klärt. Die FDP hat der Revision zugestimmt. Wann sie in Kraft gesetzt wird, ist noch nicht bekannt. Im Nachgang an diese von Fraktionspräsident Claudio Zihlmann verlesene Erklärung stellt sich die Frage, wo konkret noch Informationslücken bestehen, die geschlossen werden müssen, um ein Verbrechen, wie es am Bahnhof Winterthur verübt worden ist, wirksam verhindern zu können. 

Dieter Kläy
 

FDP Fraktion - Erklärung zum Attentat vom 28.05.2026

Am Donnerstag, 28. Mai 2026, wurde Winterthur Opfer eines öffentlichen - mutmasslich terroristischen – Messerangriffs. Ob es per Definition eine terroristische Handlung war, wird sich im Laufe der Ermittlungen zeigen.

Fakt ist jedoch:
Drei Menschen wurden verletzt.
Drei unschuldige Menschen.
Drei Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Mitten in unserer Stadt.
Mitten im öffentlichen Raum.

Dort, wo wir uns täglich bewegen, arbeiten oder auf dem Weg nach Hause oder zur Arbeit sind.

Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen Menschen, die dieses Ereignis direkt miterleben mussten.
Unser Dank gilt den Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdienst und allen weiteren Beteiligten, die rasch und besonnen gehandelt haben.

Eine besondere Anerkennung gilt auch jener Betreuerin/nen einer Kindergartenklasse, die sich vor die ihr anvertrauten Kinder gestellt hat. In einem Moment grösster Unsicherheit hat sie Verantwortung übernommen und Mut bewiesen. Solche Menschen verdienen unseren Respekt.

Mich persönlich beschäftigt diese Tat auch deshalb, weil ich beinahe täglich an diesem Ort vorbeikomme.

Am Donnerstag war ich kurz nach dem Ereignis selbst vor Ort unterwegs ins Büro, als die Absperrungen bereits standen.
Man sieht die Einsatzfahrzeuge. Die Polizei. Die Spurensicherung.

Und plötzlich wird einem bewusst, wie nahe solche Ereignisse kommen können.

Man fragt sich unweigerlich:
Was wäre gewesen, wenn ich zehn Minuten früher dort gewesen wäre?
Was wäre gewesen, wenn sich noch mehr Menschen am falschen Ort befunden hätten?

Oder die Einsatzkräfte später aufgetaucht wären.

Diese Gedanken machen betroffen.

Sie machen aber auch deutlich, worum es letztlich geht:
Um die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt, in unserem Land.

Als FDP verurteilen wir diese Tat aufs Schärfste.
Wer aus ideologischen, religiösen oder extremistischen Motiven auf unschuldige Menschen losgeht, greift nicht nur einzelne Personen an.
Er greift unsere offene Gesellschaft an.
Er greift unsere Freiheit an.
Er greift die Grundwerte unseres Zusammenlebens an.
Regierungsrat Mario Fehr hat an der Pressekonferenz klare Worte gefunden.
Er hat die Tat als das bezeichnet, was sie mutmasslich ist: ein Terrorakt.

Und er hat gesagt, dass Personen, die unser Land missachten und unsere Bevölkerung bedrohen, die Konsequenzen ihres Handelns tragen müssen.

Diese Klarheit unterstützen wir.
Denn die Bevölkerung erwartet zu Recht nicht nur Betroffenheit.
Sie erwartet Konsequenzen.
Die Menschen erwarten, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig ist.
Die Menschen erwarten, dass diejenigen, die unsere Sicherheit gefährden, konsequent
verfolgt, verurteilt und – wo das Gesetz dies vorsieht – ausgewiesen werden.

Gesetze verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht angewendet werden.

Wer sich bewusst gegen die Regeln unseres Landes stellt, wer Gewalt verherrlicht, wer Menschen angreift, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren.

Nicht aus Rache.
Sondern zum Schutz der Bevölkerung.
Und zum Schutz all jener, die sich an die Regeln halten.

Mir ist dabei ein Punkt besonders wichtig:
Ich selbst bin Kind ausländischer Eltern.
Ich bin in der Schweiz aufgewachsen.
Ich kenne viele Menschen mit Migrationshintergrund, die hervorragend integriert sind,
Verantwortung übernehmen, Vereine führen, Unternehmen aufbauen, Steuern bezahlen und einen wertvollen Beitrag für unser Land leisten.

Sie gehören selbstverständlich zu unserer Gesellschaft.

Deshalb wäre es falsch, aus der Tat eines Einzelnen eine Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen abzuleiten.
Wer das tut, löst kein Problem.
Er schafft neue.

Aber genauso falsch wäre es, aus Angst vor einer Diskussion die Realität auszublenden.

Die grosse Mehrheit der gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer verurteilt diese Tat genauso entschieden wie wir alle.
Auch sie wollen Sicherheit.
Auch sie wollen einen funktionierenden Rechtsstaat.
Und auch sie haben ein Interesse daran, dass jene, die unsere Gesellschaft missachten, konsequent zur Verantwortung gezogen werden.

Denn solche Täter schaden nicht nur ihren Opfern.
Sie schaden auch all jenen Menschen mit Migrationsgeschichte, die tagtäglich zeigen, dass Integration, Respekt und Eigenverantwortung funktionieren.
Gerade deshalb dürfen wir bei solchen Taten nicht wegschauen.

Wir dürfen nicht relativieren.
Und wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Unsere Antwort auf Terror, Gewalt und Extremismus muss klar sein:
Null Toleranz gegenüber Tätern.
Volle Unterstützung für die Opfer.
Vertrauen in den Rechtsstaat.
Und die konsequente Anwendung unserer Gesetze.

Winterthur steht zusammen.

Über Parteigrenzen hinweg.
Das hat das Parlament am 01.06.2026 in einer gemeinsamen Fraktionserklärung gezeigt.
Über Herkunft, Religion und Weltanschauung hinweg.

Wir stehen zusammen für Sicherheit.
Für Freiheit.
Für Rechtsstaatlichkeit.
Und für eine Gesellschaft, die sich von Terror und Gewalt niemals einschüchtern lässt.

Dani Romay
Co-Fraktionspräsident