Die Forderung der Initiative «Wohnen für alle» nach 25 Prozent gemeinnützigen Wohnungen bis 2040 ist unrealistisch. Jährlich müssten über 400 neue Wohnungen entstehen. Die Zielvorgabe ist nicht erreichbar, da es an verfügbarem Bauland und Objekten für gemeinnützige Wohnbauprojekte fehlt.
Eine gemeinnützige Wohnung kann zudem nur bekommen, wer die Kriterien der Genossenschaften erfüllt. Der Grossteil der Bevölkerung, der ebenfalls bezahlbaren Wohnraum benötigt, geht leer aus. Bei Annahme der Initiative und der Gegenvorschläge wird es noch mehr Vorschriften geben. Dies schreckt private Bauträger ab, und die langwierigen Verfahren verteuern das Bauen weiter. Die Folge davon: Der Bau von vielfältigem Wohnraum für alle Einkommensgruppen wird verlangsamt, statt beschleunigt.
Darüber hinaus würde die staatliche Förderung von gemeinnützigem Wohnraum die Stadtfinanzen massiv belasten. Dies könnte zu Steuererhöhungen führen und wichtige Investitionen in Bildung, Kultur und Sport verhindern. Hinzu kommt, dass günstige Wohnungen tendenziell einkommensschwache Haushalte anziehen, was die Steuerkraft der Stadt weiter schwächt. Winterthur ist heute schon «Entlastungsstadt» für das finanzstarke Zürich. Schon 2023 sank die Steuerkraft in Winterthur, während sie im Kanton stieg.
Es braucht keine neuen Gesetze und Verordnungen. Die Stadt Winterthur fördert Genossenschaftswohnungen schon heute mit der Abgabe von städtischem Land im Baurecht, Vorgaben in Gestaltungsplänen oder Darlehen. Beispielsweise gibt der Gestaltungsplan für die Lokstadt – das ehemalige Industrieareal der Sulzer – vor, dass mindestens 30 Prozent der Wohnflächen für gemeinnütziges und preisgünstiges Wohnen zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch private Bauträger schaffen und erhalten günstigen Wohnraum. Sie dürfen nicht benachteiligt werden.
Statt Planwirtschaft und staatlicher Eingriffe brauchen wir flexible Lösungen, damit «Wohnen für alle» möglich ist.
Wir sprechen uns entschieden gegen die drei Wohnvorlagen aus. Auch der Stadtrat lehnt die Initiative ab. Die Gegenvorschläge von Stadtrat und Stadtparlament lösen die Probleme auch nicht und werden gegenseitig abgelehnt. 3 x Nein als Chance für eine neue und ideologiefreie Wohnbaupolitik in Winterthur.
Weitere Informationen
Dani Romay
Stadtparlamentarier Winterthur, FDP