Am 9. Dezember 2024 stürzt sich der Kantonsrat in die Beratung des Budgets 2025, die voraussichtlich wegen der vielen Anträge erst am 17. Dezember beendet sein wird. Für die FDP gilt als Leitlinie Ausgabendisziplin und Stabilisierung des Personalbestandes. Um über 1100 Stellen soll der Personalbestand weiter wachsen, allein 249 bei den Spitälern und um fast 300 bei der Volksschule. Im Bildungsbereich ist sicherzustellen, dass die zusätzlichen Ressourcen direkt in den Klassenzimmern und nicht in der Verwaltung ankommen.
Der Entwurf des Regierungsrats inklusive Nachträge rechnet in der Erfolgsrechnung mit einem Aufwand von 19,74 Milliarden Franken und einem Ertrag von 19,77 Milliarden, was einem Überschuss von 37 Millionen Franken entspricht. Mit den geplanten Anpassungen des Kantonsrats verbessert sich der Saldo der Erfolgsrechnung um weitere 149 Millionen Franken, sodass der Überschuss im Antrag der Finanzkommission insgesamt 186 Millionen Franken beträgt. Dieser Ertragsüberschuss stärkt die finanzielle Stabilität des Kantons.
In wesentlichen Anträgen kommt es zum Schulterschluss von der FDP mit SVP, GLP und der Mitte, die allesamt hinter dem Budget 2025 des Regierungsrats stehen. In der für Winterthur wesentlichen Fragestellung wie z.B. der Kultur wird es gegenüber dem Budget des Regierungsrates voraussichtlich zu keinen Einschränkungen kommen.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP