Die aktuelle Budgetdebatte im Stadtparlament hat einmal mehr gezeigt, wie dringend wir in Winterthur eine nachhaltige Finanzpolitik benötigen. Trotz eines geplanten buchhalterischen Überschusses von knapp 10 Millionen Franken bleibt die Stadt mit einer drückenden Netto-Schuldenlast von über 1,2 Milliarden Franken konfrontiert (die Brutto-Verbindlichkeiten liegen bei knapp 1,7 Mrd.). Insbesondere die jährlichen Schuldzinsen von über 20 Millionen Franken belasten unseren Haushalt erheblich. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Auch wenn die Einnahmen (Steuern und Gebühren) “erfreulich” hoch sind, bleibt das Hauptproblem unserer Stadt die stetig steigende Verschuldung. Und dabei stehen weitere grosse Investitionen erst noch an. Wir als FDP Winterthur haben im Parlament nun die Weichen gestellt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und wichtige Massnahmen durchzusetzen.
Erfolge im Parlament
Die FDP Winterthur hat in den vergangenen Wochen eine klare Haltung zu den Finanzen der Stadt eingenommen. In der aktuellen Budgetdebatte konnten wir einen Antrag in Höhe von 7 Millionen Franken durchsetzen. Dieser Kürzungsantrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Stadt wieder auf einen finanziell stabilen Kurs zu bringen. Die gesparten Mittel sollen genutzt werden, um die Schulden abzubauen und Winterthur langfristig handlungsfähig zu halten.
Natürlich wird uns in den kommenden Jahren noch viel Arbeit bevorstehen, um die Finanzpolitik der Stadt nachhaltig zu gestalten. Doch der Beschluss im Parlament zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Sparantrag wurde von einer breiten Mehrheit unterstützt, was einen klaren Auftrag an den Stadtrat sendet: Die Stadtverwaltung muss ihre Ausgaben konsequent prüfen und unnötige Kosten senken. Es kann nicht sein, dass die Stadt trotz eines hohen Schuldenbergs weiterhin Stellen aufstockt und die Verwaltung immer weiter ausgebaut wird.
Der Weg in eine nachhaltige Zukunft
Die FDP Winterthur fordert den Stadtrat dazu auf, künftig klare Prioritäten zu setzen und das Wachstum der Verwaltung zu stoppen. Anstatt weitere Stellen zu schaffen, muss der Fokus auf dem Schuldenabbau liegen. Eine zu grosse Schuldenlast wird die Handlungsfähigkeit der Stadt in Zukunft gefährden. Es braucht jetzt einen langfristigen, strategischen Plan, um die Finanzen in den Griff zu bekommen und die Stadt wieder auf einen stabilen Kurs zu führen.
Wir als FDP Winterthur setzen uns für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ein, die den heutigen und künftigen Generationen gerecht wird und wir werden diese Linie auch in Zukunft streng verteidigen.